AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendbarkeit der Bedingungen

Bitte beachten Sie, dass wir nicht an Privatkunden liefern. Soweit schriftlich und individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, liegen den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der NagelTeam GmbH für die vorliegend beschriebenen Geschäfte ausschließlich nachstehende Bedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn die NagelTeam GmbH im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, insbesondere wenn bestellte Waren widerspruchslos ausgeliefert werden. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder in der Auftragsbestätigung auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist

1. Ist der Kunde mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die NagelTeam GmbH behält sich für diesen Fall vor, das Angebot zurückzuziehen, ohne dass die NagelTeam GmbH gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können.

2. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich Bezug genommen ist, sofern sie nur dem Kunden bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

II. Angebote, Preise, Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind sowohl in schriftlicher als auch in fernmündlicher Form bis zum Vertragsschluss freibleibend hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit. Abbildungen, Maßangaben und Preisangaben in Internetshops, Prospekten und Preislisten entsprechen dem Stand zum Zeitpunkt der Drucklegung bzw. Einstellung in den Internetshop. Änderungen der Ausführung soweit sie keine Nachteile für den Kunden mit sich bringen oder Preisveränderungen vor Vertragsschluss behält sich die NagelTeam GmbH vor. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Produktbeschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration. Für Druckfehler im Katalog, der Internetpräsenz oder in sonstigen Angeboten übernimmt die NagelTeam GmbH keine Haftung. Sonderanfertigungen und Anpassungen werden von der NagelTeam GmbH erst dann verbindlich ausgeführt, wenn die seitens der NagelTeam GmbH erstellte Korrekturbeschreibung vom Kunden schriftlich bestätigt ist. Preise und Zahlungsbedingungen werden hier gesondert vereinbart

2. Unsere Preise verstehen sich – wenn nichts anderes angegeben ist - zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten ist abhängig vom Gewicht der Sendung. Kosten für Skizzen und Entwürfe, Reinzeichnungen, Korrekturabzüge, Proben, Probesatz, Andrucke, Herstellung von Originalen, Änderung angelieferter oder übertragener Daten, Werkzeugen, Formen und ähnliche Vorarbeiten sowie hierzu aufgewandte Leistungen, werden jeweils dem Kunden in Rechnung gestellt. Preise für Druckunterlagen sowie Vorlagenerstellung sind Zirka-Angaben. Druckwerkzeuge werden mit den tatsächlichen Selbstkosten berechnet. Die Berechnung erfolgt auch, wenn kein weiterer Ausführungsauftrag zustande kommt. Die entsprechenden Entwürfe, Probestücke, Werkzeuge und Formen bleiben in jedem Fall Eigentum von der NagelTeam GmbH, auch bei Zahlung von Anteilkosten.

3. Bei Drucksachen und Werbeartikeln behält sich die NagelTeam GmbH eine Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10% aus technischen Gründen vor. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Im Übrigen gelten die für dieses Gewerbe branchenüblichen Bedingungen.

4. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn die NagelTeam GmbH die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware bzw. durch Auftragsbestätigung oder durch die Mitteilung der Auslieferung annimmt. Die Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

5. Unsere Angebote gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden, Freiberufler, sowie gleichgestellte Organisationen und Vereine. Das Fernabsatzgesetz gilt nicht. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie als gewerblicher Kunde, Freiberufler oder als Bevollmächtigter einer Organisationen bzw. einem Verein bestellen und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlichen Bestandteil dieser Bestellung akzeptieren. Wir behalten uns vor über Ihre Bevollmächtigung einen Nachweis zu verlangen.

III. Zahlung

Bei Geschäften insbesondere mit uns unbekannten Kunden behalten wir uns das Recht vor, gegen Nachnahme zu liefern oder Vorkasse zu fordern. Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben porto- und spesenfrei ohne Abzug zu erfolgen. Die Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen netto. Unberechtigte Abzüge werden nachgefordert. Nachnahmegebühren trägt der Käufer.

Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf. Im Verzugsfalle ist die NagelTeam GmbH berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Bei Verbrauchern beträgt der Zinssatz 4% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die NagelTeam GmbH kann höhere Zinsen fordern, wenn die NagelTeam GmbH die Belastung mit einem höheren Zinssatz – insbesondere dem von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite – nachweist.
Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden ist nicht ausgeschlossen.

IV. Gefahrtragung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Sendung reist, wenn nicht anders vereinbart, zu Lasten und auf Gefahr des Käufers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung durch einen Frachtführer oder die Übernahme durch den Besteller, gilt die Lieferung am Tage der Rechnungslegung als bewirkt und sämtliche Gefahren gehen auf den Besteller über.
Werden der NagelTeam GmbH Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern, so ist die NagelTeam GmbH berechtigt, sämtliche offenen Forderungen – auch aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden – sofort fällig zu stellen. Solche Umstände sind insbesondere die Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über erhebliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden. Die NagelTeam GmbH ist in diesen Fällen außerdem berechtigt, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

V. Lieferfristen, Verzug

1. Lieferzeiten müssen schriftlich vereinbart werden. Als Anfangstag für etwa eingegangene Lieferfristen gilt der Tag der Auftragsbestätigung bzw. der Tag der Klarstellung der Order. Im kaufmännischen Verkehr gelten Liefertermine oder Fristen nur annähernd und sind unverbindlich. Sie schließen Schadensersatzforderungen aus, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Wenn die Lieferung nicht aus Lagerbestand sofort möglich ist, beträgt die Lieferzeit in der Regel 2 Wochen, bei Sonderanfertigungen 4 – 6 Wochen. Die NagelTeam GmbH wird den Kunden bei Eintritt von Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Leistung und Lieferung rechtzeitig verständigen. Wenn die NagelTeam GmbH für die Bestellung eine Bestellung bei Dritten durchgeführt hat (Deckungsgeschäft) und dieser ohne unser Verschulden nicht liefert, behält sich die NagelTeam GmbH vor, sich von der vertraglichen Verpflichtung dem Kunden gegenüber zu lösen. Die NagelTeam GmbH verpflichtet sich dem Kunden gegenüber, diesen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eventuell bereits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Für Lieferverzögerungen, die die NagelTeam GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt), haften wir nicht.

2. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen ist im Übrigen die Auftragsbestätigung von der NagelTeam GmbH maßgebend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung von Entwürfen/Mustern, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie die Begleichung sämtlicher ausstehender Zahlungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.

3. Die Frist gilt als eingehalten wenn die Sendung innerhalb der bestätigten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist als eingehalten.

4. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.

5. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den in Abs. 4, genannten Gründen kann der Kunde, der zu gewerblichen Zwecken bestellt - sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist und vorbehaltlich des Rücktritts nach Ziffer 1- eine Verzugsentschädigung bis zur Höhe von im ganzen 5 v. H. des Wertes der Gesamtlieferung verlangen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

6. Der Kunde kann die Zahlung der Verzugsentschädigung auch dann verlangen, wenn die in Absatz 4 genannten Umstände erst nach verschuldeter Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Frist eintreten. Jedoch ist die Haftung dann auf diejenigen Verspätungsschäden beschränkt, die in dem Verspätungszeitraum entstehen, den die NagelTeam GmbH zu vertreten hat.

7. Entschädigungsansprüche des Kunden, die über die genannte Grenze in Höhe von 5 v. H. hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer der NagelTeam GmbH etwa gesetzten Nachfrist, im kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

8. Waren, welche ohne bestimmte Abrufzeit auf Abruf bestellt werden, sind innerhalb längstens 6 Monaten, vom Tage der Bestätigung an gerechnet, abzunehmen.

VI. Sonderanfertigungen

1. Bei Aufgabe einer Sonderanfertigung ist ein übermittelter Entwurf zurückzusenden, da er sodann als Vorlage zur Herstellung benötigt wird. Er ist in diesem Falle seitens des Kunden in allen Teilen genau zu prüfen, Fehler sind zu berichtigen. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund des produktionstechnischen Ablaufs zu Teillieferungen kommen kann.

2. Die NagelTeam GmbH ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob seitens des Kunden zur Verfügung gestellte Bestandteile oder Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich. Bei einer Inanspruchnahme von der NagelTeam GmbH durch Dritte wegen solcher Rechtsverletzungen hat der Kunde der NagelTeam GmbH freizustellen und eventuelle Schäden zu ersetzen, sofern dem Kunden ein Verschulden zur Last fällt.

3. Die Produktion nach dem vom Kunden rückübermittelten Entwurf oder Muster enthebt die NagelTeam GmbH jeder Haftung für im Entwurf enthaltene und nicht berichtigte Fehler.

4. Geringfügige Abweichungen in Farbe und Material bleiben aus produktionstechnischen Gründen vorbehalten. Offensichtliche Fehler darf die NagelTeam GmbH ebenfalls korrigieren.

5. Die Vervielfältigung und anderweitige Nutzungen des von der NagelTeam GmbH geschaffenen Entwurfs für andere als rein private Zwecke des Kunden und für Dritte bedarf der Genehmigung von der NagelTeam GmbH. Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums. Wird ein Entwurf auf Grund einer zeichnerischen Vorlage oder nach einer Idee des Kunden angefertigt, so bezieht sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf den Entwurf als solchen, jedoch nicht auf das geistige Eigentum des Kunden. Diese Einschränkung bezieht sich auch auf Marken, Ausstattungen und sonstige gewerbliche Schutzrechte, die dem Kunden oder Dritten zustehen. Die entsprechenden Entwürfe, Probestücke, Werkzeuge und Formen bleiben in jedem Fall Eigentum der NagelTeam GmbH, auch bei Zahlung von Anteilkosten.

6. Veredelte Ware (bedruckt oder bestickt) ist eine Sonderanfertigung und wird grundsätzlich nicht zurückgenommen, es sei denn, die Ware weist einen versteckten Mangel auf.

VII. Rügepflicht des Kunden, Beanstandungen, Mängelhaftung

1. Herstellungs- oder Materialfehler, die ohne besondere Prüfung erkannt werden können, müssen der NagelTeam GmbH unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Dies gilt auch für Falschlieferungen und Fehlmengen sowie für andere offensichtliche Beanstandungen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt ferner, dass versteckte Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen sind.

2. Eine Versäumung der Frist führt zum Ausschluss sämtlicher Ansprüche. Falschlieferungen und Fehlmengen sind zu zahlen.

3. Ansonsten erfolgt eine kostenlose Rückholung durch Vertragsspediteure oder Vertragspaketdienste der NagelTeam GmbH nach schriftlicher Meldung. Bei eigenmächtig durch den Kunden in Auftrag gegebenen Rückholaufträgen an ein beliebiges Transportunternehmen erfolgt keine Kostenübernahme für den Rücktransport durch die NagelTeam GmbH. Unfreie Retouren werden nicht angenommen.

4. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Maßgebend für die Qualität der ausgelieferten Waren sind die von der NagelTeam GmbH angegeben Werte für die Ausführung der Ausfallmuster, die zur Freigabe vorgelegt werden. Unerhebliche Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der Ware bleiben vorbehalten, wenn sie durch Rohstoffe oder aus technischen Gründen unvermeidlich sind. Ist die Reklamation begründet, kommt die NagelTeam GmbH für die Fehler nach Ihrer Wahl durch Instandsetzung der Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift auf. Ansprüche auf Wandlung des Kaufs oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Ebenso sind die Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden, insbesondere Personenschäden, Sachschäden und Betriebsstörungen. Für die Beratung der NagelTeam GmbH wird keine Haftung übernommen. Sie befreit den Kunden nicht von der persönlichen Prüfungspflicht

VIII. Reklamationen, Transportschäden

Wir prüfen jede Aussendung sorgfältig und dokumentieren dies. Sollten dennoch Artikel Material- oder Herstellfehler aufweisen, so reklamieren Sie bitte Mängel, auch Transportschäden, sofort unter der Telefonnummer: 0 22 41 / 20 15 0-0, bzw. per Telefax: 0 22 41 / 20 15 0-10, per e-mail: info@nagelteam.de, oder auch per Post an die: NagelTeam GmbH, Junkersring 38, 53844 Troisdorf. Bei Transportschäden lassen Sie bitte den Schaden von der Transportperson schriftlich bestätigen (Art der Beschädigung, Datum, welche Sendung). Dies vorstehenden Kommunikationsdaten können Sie auch bei sonstigen Beanstandungen oder auch gerne für Anregungen nutzen. Nach vorheriger Absprache mit uns ist die Rücksendung unveredelter Ware möglich. Diese wird mit 80% des Warenwertes gutgeschrieben. Unfrei zurückgesandte Pakete werden grundsätzlich nicht angenommen.

IX. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

1. Soweit ein von der NagelTeam GmbH zu vertretender Mangel bekannt wird, sind wir im Rahmen des gesetzlichen Nacherfüllungsrechtes zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Gelingt es der NagelTeam GmbH während einer angemessenen Frist nicht, die gerügten Mängel zu beseitigen, kann der Kunde eine Herabsetzung des Kaufpreises oder eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. die NagelTeam GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet die NagelTeam GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die NagelTeam GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch die NagelTeam GmbH beruhen. Die Ansprüche des Kunden aus einer ihm von der NagelTeam GmbH oder dem Hersteller eingeräumten Garantie oder zugesicherten Eigenschaft bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. Für Schadensersatzansprüche, die keiner Haftungsbeschränkung unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

3. Soweit die Haftung von der NagelTeam GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die die NagelTeam GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden und seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden der NagelTeam GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum von der NagelTeam GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die NagelTeam GmbH als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von der NagelTeam GmbH durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die NagelTeam GmbH übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum der NagelTeam GmbH unentgeltlich. Ware, an der die NagelTeam GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich die NagelTeam GmbH das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang einschließlich Mehrwertsteuer an die NagelTeam GmbH ab.

4. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von der NagelTeam GmbH gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Vorbehaltsware der NagelTeam GmbH. Die NagelTeam GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die NagelTeam GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder der NagelTeam GmbH Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern. Dies sind insbesondere die Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von der NagelTeam GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Dies gilt insbesondere bei Pfändungen von Dritter Seite. Interventionskosten und Schäden trägt der Kunde.

6. Die NagelTeam GmbH kann die Herausgabe der durch das Vorbehaltseigentum gesicherten Ware verlangen, wenn der Kunde innerhalb einer von der NagelTeam GmbH gesetzten Zahlungsfrist die noch ausstehenden Forderungen nicht beglichen hat und die NagelTeam GmbH deshalb vom Vertrag zurücktritt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt. Unabhängig hiervon kann die NagelTeam GmbH die Herausgabe der Ware verlangen, wenn ihr gegen den Kunden ein Schadensersatzanspruch aus § 281 BGB zusteht oder der Kunde die Ware unsachgemäß behandelt hat oder bei ähnlich gewichtigem vertragswidrigen Verhalten, wie etwa der pflichtwidrigen Weitergabe der Ware.

XI. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Adressdaten und Bestelldaten werden elektronisch gespeichert. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Adressdaten zur Bonitätsprüfung zu verwenden. Ansonsten verwendet die NagelTeam GmbH die erhobenen und gespeicherten Daten zur Versendung und zu eigenen Werbezwecken. Der Verwendung zu Werbezwecken kann der Kunde jederzeit gegenüber der NagelTeam GmbH, Junkersring 38, 53844 Troisdorf widersprechen.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr Troisdorf.

2. Sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Siegburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten auch bei Wechsel- und Scheckklagen. Der Gerichtsstand Siegburg gilt insbesondere dann als vereinbart, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für alle vertraglichen Beziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Verbraucherrechte des Heimatlandes des Verbrauchers nicht berührt werden.

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, eine der unwirksamen Bestimmung nahe kommende, neue Regelung zu treffen.

XIV. Bestellung von Artikeln mit Abzeichen von Hilfsorganisationen/Verbänden

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir Artikel mit Abzeichen der Hilfsorganisationen/Verbänden nur nach erfolgter Legitimation ausliefern. Bitte senden Sie uns per Fax oder E-Mail eine Kopie Ihres Mitgliedsausweises oder eine Bestätigung Ihrer Organisation.